WEG – Aufnahme gegen Hausordnung verstoßender Dritter stellt unzulässige Datenerhebung dar

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zzgl. 10 % abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der Beklagte ist Miteigentümer seit 13.6.2023 der im Erdgeschoss des Objektes gelegenen und nicht zu Wohnzwecken dienenden Sondereigentumseinheit Nummer 5. Darin finden wiederkehrend Treffen und Veranstaltungen einer Vielzahl von Personen zum gemeinsamen islamischen Gebet statt.

Auf § 5 der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vom 02.04.2019 (Urkundenrolle Nr. … des Notar …), Punkt III des Nachtrages zu der Teilungserklärung (Urkundenrolle Nr. … vom 22.10.2019) sowie die unter TOP 8 der Eigentümerversammlung vom 27.3.2003 beschlossenen Hausordnung der Gemeinschaft, aus denen sich Nutzungsregelungen für die Wohnungseigentümer ergeben, wird verwiesen.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, für die Einhaltung der Hausordnung Sorge zu tragen.

Mit Schreiben vom 25.09. und 08.12.2023 forderte die Klägerin den Beklagten auf, seine Mitglieder und Besucher anzuhalten, sich entsprechend der Hausordnung und den Regeln des friedlichen Miteinanders zu verhalten. Mit Schreiben vom 18.12.2023 versprach der Beklagte, seine Mitglieder und Besucher entsprechend zu verpflichten.

Mittlerweile verfügt die Wohneinheit 5 über einen eigenen Straßenzugang.

Mit Aushang vom 17.06.2024 hielt der Beklagte durch einen Aushang seine Besucher an, die Tür, die zum Treppenhaus führen, nicht mehr zu nutzen.

Die Klägerin trägt vor, bei den Zusammenkünften bei dem Beklagten, so etwa im Zeitraum zwischen dem 18.3.2023 und 02.06.2024 mehrfach, entstünden erhebliche Beeinträchtigungen durch die Besucher der Beklagten, die gegen die Regelungen der Hausordnung verstießen. Dabei hätten die Besucher Kinderwagen und eine größere Anzahl von Schuhen im Hausflur abgestellt, Kinder hätten sich dort unbeaufsichtigt aufgehalten, laut gebrüllt sowie das Gemeinschaftseigentum beschädigt, die Haustüre sei verkeilt bzw. offengehalten, im Hausflur Mahlzeiten zubereitet, verteilt und verzehrt sowie Müll nicht in den Abfallbehältern entsorgt worden. Außerdem hielten sich fremde, dem Beklagten zuzuordnende Personen, unberechtigt im Innenhof des Objektes auf, rauchten dort zeitweilig. Auf die Fertigung von Lichtbildern über diese Zustände sei aggressiv und handgreiflich reagiert worden. Dadurch sei nicht nur das friedliche Miteinander in der Gemeinschaft erheblich gestört worden, sondern dies begründe auch Gefahrenquellen, da im Falle eines Brandes oder anderen Notfällen Rettungs- und Fluchtwege verstellt seien. Die Klägerin sei aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Die Lagerung von Müll bzw. Essensresten im Treppenhaus bzw. neben den Entsorgungsbehältern ziehe auch Ungeziefer an. Der Beklagte sei an die gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und gefassten Beschlüsse gebunden und habe seine Mitglieder und Besucher sowie alle weiteren Personen, die mit ihm in Verbindung stehen, anzuhalten, sich regelgerecht zu verhalten.

Die Klägerin beantragt,

1. Den Beklagten zu verurteilen,

a) Sorge dafür zu tragen, dass von seinen Mitgliedern, Besuchern und sonstigen die Räumlichkeiten der Teileigentumseinheit Nr. 5 der Wohnungseigentumsanlage … nutzenden dritten Kinderwagen, Kochtöpfe und Geschirr im Hausflur und auf den Hausflurtreppen der … der Wohnungseigentümergemeinschaft … B. abgestellt werden und der Rettungs- und Fluchtweg in dem Gebäude der … 1 freigehalten wird,

b) es zu unterlassen, die Haustüren zur Straße und zum Innenhof der … er Wohnungseigentümergemeinschaft … 1.. B. offenstehen und nicht ins Schloss fallen zu lassen, so dass unberechtigte Dritte ungenindert Zutritt zu dem Gebäude erhalten,

c) dafür Sorge zu tragen, dass Abfälle und Müll in den jeweiligen Containern sowie Behältern entsorgt werden und nicht im Hausflur und im Treppenhaus der … der Wohnungseigentümergemeinschaft … 1. B. oder neben den Entsorgungsbehältern verbleiben,

d) dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitglieder, Besucher und andere dritte Personen, die dem Beklagten zuzuordnen sind, den Hausflur und das Treppenhaus der … sowie andere Gemeinschaftsflächen der Wohnungseigentümergemeinschaft … … B. wie den Innenhof nicht als Platz für das Zubereiten, Servieren und Einnehmen von Lebensmitteln und Speisen sowie als Aufenthaltsort der Teileigentumseinheit Nr. 5 in der A.straße 1 der im Antrag 1 a) beschriebenen Wohnungseigentümergemeinschaft genutzt wird,

e) dafür Sorge zu tragen, dass Kinder von Mitgliedern, Besuchern oder anderen die Räumlichkeiten der Teileigentumseinheit Nr. 5 nutzenden Personen bei deren Aufenthalt im Gemeinschaftseigentum beaufsichtigt werden.

2. Dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der im Klageantrag zu 1.) aufgezeigten Gegebenheiten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, anzudrohen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, er dürfe Besucher, auch mit Kindern, empfangen. Er habe seinen Mitgliedern und Besucher auf die Einhaltung der Hausordnung hingewiesen und um Einhaltung gebeten, insbesondere die Tür nicht zu verstellen und das Treppenhaus nicht mehr zu belagern, insbesondere dort nicht zu kochen. Das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus und Kinderlärm sei zu dulden. Der Beklagte ist der Auffassung, durch die neue bauliche Situation sei hinsichtlich des Klagebegehrens die Erledigung eingetreten.

Insbesondere aber sei das Anfertigen von Fotos rechtswidrig, so dass der klägerische Vortrag einem Beweisverwertungsverwertungsverbot unterliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch aus §§ 1004, 823 BGB gegen die Beklagten auf Unterlassen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine Verstöße gegen die Hausordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft mehr vorkommen.

Der streitige Sachvortrag der Klägerin unterliegt insgesamt, da er auf unzulässig aufgenommene Fotos gestützt wird, nicht nur einem Beweisverwertungs-, sondern einem Sachvortragsverwertungsverbot, so dass die Klageanträge mangels einem diesen untermauernden Sachvortrag nicht gestützt werden.

Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Datenerhebung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen. Der Unionsgesetzgeber hat den Mitgliedstaaten in Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die öffentliche Hand (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO) die Möglichkeit eröffnet, nationale Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, mit denen sie die Anwendung der Vorschriften der DSGVO genauer festlegen und konkretisieren. Die Absätze 2 und 3 enthalten damit Öffnungsklauseln zugunsten der Mitgliedstaaten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung im deutschen Zivilprozess sind die im Lichte des Grundgesetzes auszulegenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Berücksichtigung von Parteivorbringen und Beweisangeboten, insbesondere die § 286 Abs. 1, §§ 355 ff. ZPO (BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 1370/20 -).

Die personenbezogenen Daten hinsichtlich der auf den Fotos zu sehenden Personen sind hier unzulässig verarbeitet worden.

Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Die im Rahmen der Klageschrift eingereichten Fotos sind in diesem Sinne durch den Aufnahmeprozess erhoben worden und enthalten personenbezogene Daten, da darauf teilweise natürliche Personen zu erkennen sind, insbesondere auch Kinder. Soweit die Personen nicht unmittelbar zu erkennen sind, oder Sachen abbilden, wie zum Beispiel Kinderwagen Schuhe oder aber auch der Müll, abgelichtet werden. können diese anhand der Örtlichkeit und individualisierten Merkmalen der Objekte oder aber der getragenen Kleidungsstücke den Besuchern des Beklagten zugeordnet werden. Dass die Augenpartien jeweils mit schwarzen Balken verdeckt sind, betrifft dies nicht das Erheben von Daten sondern allenfalls deren Verwendung und Verbreitung, auf die es hier nicht ankommt. Dass die von der Aufnahme der Fotos Betroffenen nicht der Beklagte ist, sondern dessen Besucher, ist im Rahmen der Prüfung, ob diese Datenerhebung nach den Erlaubnistatbeständen der DSGVO zulässig war, nicht von Bedeutung (BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 1370/20). Die Aufnahme der vorliegenden Fotos war hier unrechtmäßig.

Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die in Abs. 1 lit. a-f genannten Bedingungen erfüllt sind. Hier lag weder eine Einwilligung der betroffenen Personen vor, noch diente die Datenerhebung der Erfüllung eines Vertrages oder einer rechtlichen Verpflichtung. Die Verarbeitung war auch nicht zum Schutz lebenswichtiger oder zur Wahrung berechtigten Interessen erforderlich, noch diente sie dem öffentlichen Interesse.

§§ 286 Abs. 1, 355 ff. ZPO verpflichten das Gericht, das Vorbringen der Parteien vollständig zur Kenntnis zu nehmen, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen und sich seine Überzeugung unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden. Von der Verpflichtung, den gesamten Inhalt der Verhandlung vollständig zu berücksichtigen, sind Erkenntnisse, die eine Partei rechtswidrig erlangt hat, nicht grundsätzlich ausgenommen. Die Unzulässigkeit der Informationsgewinnung führt nicht ohne Weiteres zu einem Verbot der Verwertung im gerichtlichen Verfahren. Ein Verwertungsverbot kann sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung der genannten zivilprozessualen Bestimmungen ergeben. Das Gericht ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt insbesondere die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts. Auch aus den materiellen Grundrechten wie Art. 2 Abs. 1 GG können sich Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben. Geht es um die Verwertung von persönlichen Daten über einen anderen sowie von Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, hat das Gericht zu prüfen, ob dies mit den Grundrechten des Betroffenen vereinbar ist (vgl. BVerfGE 117, 202, 240 f., BVerfGE 106, 28, 48). Ob der in der gerichtlichen Verwertung liegende Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden betroffenen Rechtspositionen auf der einen und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite. Das Grundgesetz – insbesondere das u.a. in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip – misst dem Erfordernis einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung bei Auch im Zivilprozess sind die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung wichtige Belange des Gemeinwohls Hieraus und aus dem grundrechtsähnlichen Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG folgen die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen. Allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reicht aber nicht, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es den Rechtspositionen der Betroffenen zukommt. Über die Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse ist vielmehr aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 1370/20 -).

Hier waren die Eingriffe der Klägerin in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der fotografierten Personen gravierend, insbesondere weil diese auch Kinder betrafen, die sich gegen die Aufnahme allein gar nicht zur Wehr setzen konnten. Die abgelichteten erwachsenen Personen hatten nach eigenen Angaben der Klägerin auf die Aufnahmen aggressiv und handgreiflich reagiert, damit also ihren entgegenstehenden Willen deutlich zum Ausdruck gebracht. Dies veranlasste die Klägerin aber weder dazu, von weiteren Fotoaufnahmen abzusehen noch dazu, von dem Einbringen der Fotos in den Prozess abzusehen, obwohl es ihr möglich war, allein durch die Schilderung der abgebildeten Vorgänge ihre Klage zu begründen. Hier dienten die Fotos also gerade nicht dazu, nicht anderweitig zu beschaffende Informationen über die Geschehnisse zu erlangen und dokumentieren. Die Klägerin befand sich hier nicht in Beweisnot. Die Aufnahmen dokumentieren auch nicht nur Vorgänge im öffentlich einsehbaren Bereich, denn der Hausflur und der Innenhof des Objektes ist nur einem begrenzten Personenkreis, nämlich den Bewohnern und den Besuchern des Beklagten, zugänglich. Bei ordnungsgemäßer Bedienung der Hauseingangstüre fällt diese ins Schloss, so dass Dritte keinen Zutritt zu den Örtlichkeiten, die auf den Fotos zu sehen sind, haben. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte in der Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Besucher der Beklagten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG wirkt sich auch mittelbar auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten aus Art. 2 Abs. 1 GG aus, in deren persönlichen Anwendungsbereich der Beklagte fällt. Zu Recht beruft sich der Beklagte darauf, dass er Interesse daran hat, seinen Besuchern einen unbeeinträchtigten Zugang zu seiner Sondereinheit zu gewähren. Schließlich ist die Nutzung der Sondereigentumseinheit Nummer 5 für wiederkehrende Treffen und Veranstaltungen einer Vielzahl von Personen zum gemeinsamen islamischen Gebet zulässig, was auch zwischen den Parteien unstreitig ist. Daneben kann anhand des Sachvortrages des Beklagten nicht festgestellt werden kann, ob diesem der Status einer Religionsgemeinschaft zukommt, so dass ein Eingriff in die Rechte des Beklagten aus Art. 4 GG außen vor bleibt.

Zugunsten der Klägerin greift als schützenswertes Interesse des Klägers an der Verwendung der Fotos im Rahmen des Prozesses nur der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege und an einer materiell richtigen Entscheidung ein. Wenn die Datenerhebung, wie hier gegeben, bereits zur Beweisführung nicht erforderlich war, haben die Interessen der datenverarbeitenden Seite hinter den schutzwürdigen Interessen der von der Verarbeitung betroffenen Personen einschließlich der des Beklagten zurückzutreten.

Aus dem eingreifenden Beweisverwertungsverbot folgt hier, dass der von dem Beklagten bestrittene Sachvortrag der Klägerin insgesamt nicht verwertet werden kann (sog. Sachvortragsverwertungsverbot).

Ein Sachvortragsverwertungsverbot ist gerichtlich anerkannt, wenn durch die prozessuale Verwertung des Sachvortrages die Grundrechtseingriffe auf der Beklagtenseite perpetuiert und vertieft werden würden (LG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2020 – 67 S 369/18 -). Das ist hier der Fall, weil hier der Sachvortrag der Klägerin nicht isoliert von der Fotodokumentation betrachtet werden kann. Die Fotos substantiieren vielmehr den klägerischen Sachvortrag zu den Verstößen gegen die Hausordnung, verstärken diesen und verleihen diesem Anschaulichkeit. Eine Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen ist gar nicht denkbar, ohne auf die beigefügten Fotos Bezug zu nehmen. Genau das aber soll verhindert werden.

Damit findet das der Begründung der Vorfälle dienende Prozessvorbringen der Klägerin bei der Urteilsfindung keine Berücksichtigung.

Ohne entsprechenden Sachvortrag besteht hier kein Anhaltspunkt dafür, dass die dem Beklagten zuzuordnenden Personen die behaupteten Verstöße begangen haben.

Ohne titulierte Handlungs- oder Unterlassungspflicht des Beklagten entfällt auch die Androhung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft für Zuwiderhandlungen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 5.000,00 Euro