Sturz einer blinden Person über auf Gehweg abgestelltem E-Scooter – Schadensersatz

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 22.000,00 EUR.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach einem Unfall mit abgestellten E-Scootern.

Der Kläger ist seit seiner Geburt blind. Er nutzt zur Orientierung einen weißen Langstock. Die Beklagte zu 1) ist eine Tochtergesellschaft der schwedischen Aktiengesellschaft V. Technology AB. Sie vermietet gewerblich E-Scooter im sog. free-floating-Modell, d.h. ohne festen Standort der Scooter. Der Beklagte zu 2) ist bei der Beklagten zu 1) als „Market Operations Manager“ für die Standorte Bremen und Lübeck zuständig. Die Beklagte zu 3) übernimmt das operative Geschäft in Bremen und stellt mittels sog. „Hunter“ die V. Scooter in Bremen auf.

Die schwedische V. Technology AB ist Partei eines Memorandums of Understanding vom 26.08.2019 zwischen dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und Anbietern von E-Tretroller-Verleihsystemen (vgl. Anlage K 18). Das Memorandum enthält folgenden Abschnitt:

„Rechtsnatur dieses Memorandums

Dieses Memorandum fasst die derzeitige Vorstellung der Parteien über die weiteren Schritte zusammen. Die Parteien werden durch dieses Memorandum nicht zum Abschluss von Verträgen verpflichtet. Die Parteien handeln bei der Umsetzung dieses Memorandums auf eigenes Risiko und eigene Kosten. Keine Partei kann von der anderen auf dieser Grundlage ein Entgelt oder Erstattung von Aufwendungen verlangen. […]“

Das Ordnungsamt Bremen erteilte der Beklagten zu 1) am 26.11.2019 eine Sondernutzungserlaubnis (nachfolgend: SNE 2019) zur Einbringung von bis zu 500 E-Tretrollern im öffentlichen Straßenraum der Stadtgemeinde Bremen (vgl. Anlage K 11). Ausweislich des Bescheides vom 28.01.2021 erklärte das Ordnungsamt die Fortdauer der Sondernutzungsgenehmigung bis zum 30.04.2021.

Die SNE 2019 enthält Nebenbestimmungen, die auszugsweise lauten:

„Nr.3: Aufstellen der Fahrzeuge

a) Bei der Auswahl der Standorte sowie beim Aufstellen der Fahrzeuge hat die Erlaubnisinhaberin die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Die Belange von Senioren, Kindern und Menschen mit Behinderung sind dabei besonders zu berücksichtigen.

b) Werden die Fahrzeuge durch die Erlaubnisinhaberin aufgestellt oder umverteilt, muss am neuen Standort eine Restgehwegbreite von 1,50 m verbleiben; das Aufstellen von Fahrzeugen an öffentlichen Fahrradabstellanlagen bzw. Radständern ist untersagt.

c) Das Aufstellen von Fahrzeugen im öffentlichen Raum ist bei Umverteilungsmaßnahmen durch die Erlaubnisinhaberin auf maximal vier Fahrzeuge pro Standort zu begrenzen. Standorte müssen einen Abstand von mindestens 50 m voneinander haben.

d) Für das Aufstellen und Umverteilen von Fahrzeugen darf nur eingewiesenes Personal eingesetzt werden; der Prozess hat für die weiteren Verkehrsteilnehmenden so störungsfrei wie möglich zu erfolgen. […]“

Nr. 8: Schadensersatzforderungen

Alle mit der Ausnutzung dieser Erlaubnis mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang stehenden Schäden, die Personen oder Sachen erleiden, gehen zuLas-ten der Erlaubnisinhaberin. Die Stadtgemeinde Bremen und andere Straßenbaulastträger sind von allen Ersatzansprüchen Dritter freizuhalten.“

Am 28.07.2020 erlitt der Kläger bei einem Sturz an der Ecke Hohentorsheerstraße/Pappelstraße einen Oberschenkelhalsbruch, der operativ behandelt wurde. An der Unfallstelle waren am Vorabend von einem Hunter der Beklagten zu 3) zwei Roller aufgestellt worden, wobei die Einzelheiten zur Aufstellweise der zwei Roller und zum Sturzhergang streitig sind. Der Fußweg ist an der Sturzstelle 5,50m breit. Die Roller weisen eine Länge von 1,15 m auf. Halterin der Roller mit den Kennzeichen …) war die Beklagte zu 1).

Der Kläger behauptet, am Unfalltag hätten zwei Roller parallel zueinander und im 90-Grad-Winkel zur Hauswand auf dem Gehweg gestanden oder gelegen. Die Lenker seien in Richtung Gehweg ausgerichtet gewesen. Er sei in einem gemäßigten Gehtempo, sich im Pendelgang mit seinem weißen Langstock an der „inneren Leitlinie“ entlang der Hauswand orientierend auf dem Gehweg gelaufen und habe dabei mit dem Langstock den ersten Roller als Hindernis wahrgenommen. Beim Übersteigen des ersten Scooters sei er sodann auf den zweiten Roller getreten, dabei gestolpert und infolgedessen schwer gestürzt.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den Hergang dahingehend ergänzt, dass die Zeit zwischen dem Wahrnehmen des ersten Rollers als Hindernis und dem Berühren des Trittbretts mit dem Fuß so kurz gewesen sei, dass er fast das Gleichgewicht verloren habe. Die einzige reflexhafte Möglichkeit, einen Sturz zu vermeiden, sei es gewesen, einen Ausfallschritt zu machen und sich abzufangen. Beim Abfangen sei er über das Trittbrett des zweiten Rollers gestürzt. Es sei ihm nicht möglich gewesen, nach Erkennen des ersten Rollers um diesen Roller herumzugehen, weil nach dem Erkennen des ersten Rollers und dem Berühren des Trittbretts mit dem Fuß keine hinreichende Reaktionszeit bestanden habe. Er habe auch nicht erkennen können, dass es sich nicht nur um einen, sondern um zwei Roller gehandelt habe. Die Roller unterschieden sich ihrer Form nach von nahezu allen anderen Hindernissen im Straßenverkehr dadurch, dass sie so flach seien. Andere Hindernisse seien oft brusthoch, so dass diesen weniger eine Stolpergefahr innewohne.

Weiter behauptet der Kläger, durch den Sturz sei er nach der Obersähenkelhalsfraktur acht Monate aus dem Verkehr gezogen gewesen, es folge auch noch eine Nachoperation, weshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000,00 EUR angemessen sei.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte zu 1) betreibe ihr Geschäft ohne eine Sondernutzungserlaubnis, weil die SNE 2019 unwirksam sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Stadtgemeinde Bremen aus Kompetenzgründen keine wirksame SNE habe erlassen können. Außerdem seien die unternehmerischen Strukturen insgesamt unzureichend, um einen gefahrlosen Betrieb zu gewährleisten. So fehle es beispielsweise an qualifizierten Mitarbeitern; der operative Betrieb könne nicht ohne Weiteres delegiert werden.

Außerdem meint der Kläger, ein Schadensersatzanspruch ergebe sich schon aus dem Memorandum of Understanding vom 26.08.2019 i.V.m. den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Jedenfalls stünden ihm deliktische Ansprüche zu. So habe die Beklagte zu 1) als Halterin Verkehrssicherungspflichten verletzt. Dies ergebe sich schon aus dem Inverkehrbringen der gefahrenträchtigen Scooter und dem Totalausfall jeglicher Strukturen und eines Risikomanagements. Überdies folge ein Anspruch auch aus der Verletzung unterschiedlicher Schutzgesetze.

Nachdem die Parteien den Antrag zu 4), gerichtet auf Auskunftserteilung, welcher Hunter die Roller am Unfall(vor-)tag aufgestellt habe, übereinstimmend erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger nunmehr,

1) ihm die Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich seiner immateriellen Schäden in von dem Gericht ermessensgerecht zu bestimmender Höhe zuzusprechen, mindestens jedoch in Höhe von 20.000,00 EUR;

2) ihm die Zahlung von Schadensersatz zum Ausgleich seiner noch abschließend festzustellenden materiellen Schäden zuzusprechen;

3) die Ersatzpflicht für seine künftigen und Folgeschäden aus seinem erlittenen Unfall festzustellen.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten zu 1) und 2) behaupten, sie stünden im regelmäßigen Austausch mit der Beklagten zu 3). Jene erhalte über sog. „Drop-Regularien“ Hinweise zum Aufstellen der E-Scooter. Der Beklagten zu 3) bzw. deren Mitarbeitern sei eine App zur Verfügung gestellt worden. Hieraus ergebe sich die korrekte Art des Abstellens.

Die Beklagten zu 1) und 2) sind der Ansicht, das Landgericht Bremen sei örtlich unzuständig. Gegen den Beklagten zu 2) liege keine ordnungsgemäße Klageerhebung vor. Die Anträge 2) bis 4) seien zu unbestimmt und damit unzulässig. Die Beklagten zu 1) bis 3) meinen, vertragliche Ansprüche schieden aus und für einen deliktischen Anspruch fehle es an einer• Verkehrssicherungspflichtverletzung, weshalb ein Anspruch schon dem Grunde nach nicht bestehe. Überdies sei die Höhe des geltend gemachten Schmerzensgeldes unangemessen.

Das Landgericht München 1 hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 23.04.2021 an das Landgericht Bremen verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze, jeweils nebst Anlagen, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Nach übereinstimmender Erledigung des Antrags zu 4) war nur noch über die Anträge zu 1) bis 3) zu entscheiden. Die Anträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (II.).

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bremen folgt aus § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO.

Ob die Klage dem Beklagten zu 2) wirksam zugestellt wurde, kann offenbleiben, weil ein Zustellfehler durch tatsächlichen Zugang gern. § 189 ZPO geheilt wäre.

Die Feststellungsanträge zu 2) und 3) sind zulässig. Insbesondere ist ein Feststellungsinteresse gern. § 256 ZPO zu bejahen, weil weiterhin die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. So hat der Kläger vorgetragen, es folge noch eine Nachoperation. Die Anträge sind auch hinreichend bestimmt gern. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Unter Berücksichtigung der Klagebegründung ist unzweifelhaft, dass der Kläger Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche aus dem erlittenen Unfall vom 28.07.2020 in der Bremer Neustadt an der Hohentorsheerstraße/Pappelstraße geltend macht.

Die Anträge sind weder gegen die Beklagte zu 3) noch gegen die Beklagten zu 1) und 2) begründet. Die Klage ist unschlüssig, da dem Kläger unter Zugrundelegung seines Sachvortrags unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Schmerzensgeld oder auf Feststellung von Schadensersatzansprüchen zusteht. Es bestehen insbesondere weder vertragliche (1.) noch deliktische Ansprüche (2.).

1. Es bestehen keine vertraglichen Ansprüche gegen die Beklagten aus dem als Anlage K 18 vorgelegten Memorandum of Understanding i.V.m. den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Denn das Memorandum enthält nach Auslegung keinerlei rechtsverbindliche Erklärung. So heißt es unter „Rechtsnatur dieses Memorandums“ ausdrücklich, es fasse lediglich „die derzeitige Vorstellung der Parteien über die weiteren Schritte zusammen.“ Es handelt sich daher um eine Zusammenfassung eines Verhandlungsstandes. Wechselseitige Ansprüche sollten nicht begründet werden: So sollten „die Parteien […] durch dieses Memorandum nicht zum Abschluss von Verträgen verpflichtet“ werden, „bei der Umsetzung dieses Memorandums auf eigenes Risiko und eigene Kosten“ handeln und keine Partei sollte „von der anderen auf dieser Grundlage ein Entgelt oder Erstattung von Aufwendungen verlangen“ können. Wenn schon keine Pflichten zwischen den Verhandlungsparteien entstehen sollten, so fehlt es an einem Vertrag, in den der Kläger als Dritter hätte einbezogen werden können. Im Übrigen ist die schwedische V. Technology AB Verhandlungspartnerin, nicht die hiesigen Beklagten zu 1) bis 3).

2. Der Kläger hat schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung weitergehender materieller Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 3) (dazu unter a.) oder gegen die Beklagten zu 1) und 2) (dazu unter b.) aus Delikt.

a. Es besteht gegen die Beklagte zu 3) insbesondere kein Anspruch aus § 831 BGB, da der Hunter der Beklagten zu 3) den Tatbestand des § 823 Abs. 1 (aa.) und des § 823 Abs. 2 (bb.) nicht verwirklich hat.

aa. Nach § 823 Abs. 1 BGB besteht ein Schadensersatzanspruch bei der widerrechtlichen Verletzung des Körpers und der Gesundheit. Bei mittelbaren Verletzungen ist § 823 Abs. 1 BGB nur dann zu bejahen, wenn die Handlung eine Verkehrssicherungspflicht verletzt (BeckOGK/Spindler, 1.11.2022, BGB § 823 Rn. 79).

Das Abstellen der zwei Roller parallel zueinander, im 90-Grad-Winkel zur Hauswand und mit von der Hauswand abgewandtem Lenker hat nur mittelbar zur Verletzung des Klägers geführt, ohne dass darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gesehen werden kann.

Zur Wahrung seiner Verkehrssicherungspflichten muss derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann, weshalb nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden muss. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die im entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, zu einem Schaden, so muss der Geschädigte so hart dies im Einzelfall sein mag den Schaden selbst tragen (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2021, 1090 [1091] m.w.N.). Der Inhalt der jeweiligen Verkehrssicherungspflicht ist also ein Ergebnis einer Abwägung der widerstreitenden Interessen (Handlungsfreiheit und Schutzinteresse) mit Blick auf die Verkehrsauffassung (BeckOK StVRlFroitzheim, 18. Ed. 15.10.2022, BGB § 823 Rn. 93). Dabei sind die Verhaltensstandards zwar zivilrechtlich autonom zu bestimmen; öffentlich-rechtliche Bestimmungen können aber regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden und sind deshalb für die Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten durchaus von Bedeutung (BGH, Urteil vom 9.9.2008 VI ZR 279/06, NJW 2008, 3778 (3779).

Nach diesem Maßstab hat der Hunter der Beklagten zu 3) keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Nach dem klägerischen Vortrag. hat der Hunter die Roller parallel zueinander und im 90-Grad-Winkel zur Hauswand mit von der Hauswand abgewandtem Lenker aufgestellt. In dieser Aufstellweise liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung. Dabei hält das Gericht die Bestimmungen der wirksamen (i.) SNE 2019 für geeignet, die Verkehrssicherungspflichten zu konkretisieren (ii.). Die dort festgelegten Anforderungen sind eingehalten worden (iii.). Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vermag das Gericht auch nach zivilrechtlich autonomer Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht zu erkennen (iv.).

i. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung besteht zunächst nicht darin, dass die SNE 2019 nichtig gewesen und die Roller damit ohne straßenrechtlich wirksame Genehmigung aufgestellt worden wären.

Die SNE 2019 war gern. § 43 Abs. 2, Abs. 3 BremVwVfG wirksam, weil sie nicht gern. § 44 BremVwVfG nichtig war. Inwieweit sie sich möglicherweise als rechtswidrig darstellte, kann offenbleiben, da rechtswidrige Verwaltungsakte gern. § 43 BremVwVfG wirksam sind.

Die SNE 2019 stellt sich weder gern. § 44 Abs. 2 Nr. 3 noch nach Abs. 1 BremVwVfG als nichtig dar. Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Stadtgemeinde Bremen sei unzuständig gewesen, ist dies unzutreffend. Taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der SNE 2019 ist § 18 Abs. 1 LStrG.

Nach § 18 Abs. 1 LStrG kann die Gemeinde Sondernutzungserlaubnisse im Rahmen ihrer straßen- und wegerechtlichen Kompetenzen erteilen. § 18 Abs. 1 LStrG ist anwendbar, wenn es sich bei der Nutzung der Gehwege um eine straßenrechtliche und nicht um eine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit handelt. Mit dem Straßenverkehrsrecht soll die Teilnahme am Straßenverkehr, vor allem aber dessen Sicherheit und Leichtigkeit gewährleistet werden. Aufgabe des Straßen- und Wegerechts ist es, die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Straßen zu regeln, worunter die Abgrenzung von Gemeingebrauch zur Sondernutzung fällt. Beide Rechtsmaterien stehen dabei in einem sachlichen Zusammenhang. Insofern wird der Gemeingebrauch vom Straßenverkehrsrecht mitbestimmt (vgl. BGH Beschluss vom 04.12.2001, Az. 4 StR 93/01). Für die Abgrenzung des (straßenverkehrsrechtlichen) Gemeingebrauchs von der (wegerechtlichen) erlaubnispflichtigen Sondernutzung ist letztlich der Zweck der Straßennutzung maßgeblich. Verfolgt der Straßenbenutzer mit seinem Tun verschiedene Zwecke, so entscheidet der überwiegende Zweck darüber, ob noch Gemeingebrauch vorliegt oder eine Sondernutzung gegeben ist (vgl. für E-Scooter OVG Münster, NJW 2020, 3797 Rn. 49.; Jahannisbauer, NJW 2019, 3614; Barth/Kase, NVwZ 2021, 177).

Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich beim Geschäftsmodell der Beklagten um straßenrechtliche Sondernutzung. Ein E-Scooter-Anbieter verfolgt mit dem Parkvorgang, dem Ab-/Aufstellen der Scooter, nämlich kein straßenverkehrsrechtliches Interesse. Es geht ihm selbst nicht um die Teilnahme am Straßenverkehr. Er verfolgt schwerpunktmäßig den über die bloße Teilnahme am ruhenden Verkehr hinausgehenden Zweck, eine gewerbliche Leistung anzubieten. Dass seine Nutzer am Verkehr notwendigerweise teilnehmen, ergibt sich lediglich zwangsläufig aus dem Geschäftsmodell.

ii. Die SNE 2019 konkretisiert die zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten, weil in den Nebenbestimmungen sicherheitsrechtliche Erwägungen ihren Ausdruck finden. Die SNE 2019 ist nicht nur auf die Gewährleistung des Verkehrsflusses ausgerichtet: So hat die SNE 2019 nicht nur abstrakt die Belange besonders Schutzbedürftiger im Blick, sondern trifft Regelungen zur Auf-/Abstellweise der Roller, indem sie eine Mindestrestgehwegbreite festlegt, ein Abstandsgebot einführt und auch die Anzahl der an einem Ort auf-/abgestellten Roller begrenzt.

iii. Die Vorgaben der Nebenbestimmungen der SNE 2019 sind auch eingehalten worden, da die Restgehwegbreite 4,35m betrug, nicht mehr als vier Roller nebeneinander abgestellt wurden und auch kein Verstoß gegen das Abstandsgebot vorgetragen wurde.

iv.Auch nach zivilrechtlich autonomer Abwägung der widerstreitenden Interessen (Handlungsfreiheit und Schutzinteresse) mit Blick auf die Verkehrsauffassung vermag das Gericht keine Verkehrssicherungspflichtverletzung zu erkennen.

Ausgangspunkt der Abwägung sind dabei nicht der Rollervermietung abstrakt innewohnende Gefahren durch etwa kreuz und quer liegende Roller oder Gefahren, die sich aus der unternehmerischen Struktur ergeben können, sondern die konkrete Aufstellweise der streitgegenständlichen Roller an der Unfallstelle. Diese waren unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrags parallel zu einander, im 90 Grad Winkel zur Hauswand und abfahrbereit aufgestellt.

Einzustellen in die Abwägung waren einerseits das schutzbedürftige Interesse des Klägers, sich als blinder Verkehrsteilnehmer autonom im Straßenverkehr zu bewegen, ohne besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt zu sein. Insofern war auch sein hochrangiges Recht auf körperliche Unversehrtheit besonders zu berücksichtigen. Andererseits waren auch die unternehmerischen Interessen der Beklagten sowie das Mobilitätsinteresse der Mieterinnen und Mieter zu berücksichtigen.

Das Aufstellen zweier Roller parallel zu einander und direkt an der Hauswand unter Verbleiben einer Restgehwegbreite von 4,35m bringt die widerstreitenden Interessen in angemessenen Ausgleich. Denn die Aufstellweise berücksichtigt bereits berechtigte Sicherheitsinteressen des Klägers. Dies zeigt eine Überlegung zu alternativen Aufstellweisen. Eine Ausrichtung mit dem Lenker zur Hauswand hätte ein Erkennen der Roller womöglich weiter erschwert. Dadurch, dass die Roller parallel zu einander aufgestellt waren, stellten sie ein großes womöglich besser erkennbares Hindernis dar als zwei einzelne, im Abstand aufgestellte Roller. Ein Aufstellen parallel zur Hauswand hintereinander hätte dem Kläger noch mehr „innere Leitlinie“ zur Orientierung genommen. Allein das Aufstellen an einem anderen, besonders gekennzeichneten Ort oder ein Wegdenken der Roller wäre den Sicherheitsinteressen des Klägers mehr gerecht geworden. Eine solche Aufstellweise kann aber aus zivilrechtlicher Perspektive nicht verlangt werden. Der Hunter der Beklagten zu 3) durfte die vorgenommene Aufstellweise für ausreichend halten, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. So entspricht es durchaus der Üblichkeit, Fahrräder, Roller usw. in Hauswandnähe abzustellen, um den Gehweg möglichst freizuhalten. Die Rollerbreite von 1,15m ist auch vergleichbar mit anderen, typischerweise an Hauswänden abgestellten Gegenständen, wie z.B. Kinderwägen, Mülltonnen, Blumenkübeln oder vorzufindenden Gerüsten, Baustellenabfall usw.

Wenn der Kläger meint, die Roller seien auf Grund ihres flachen Trittbretts besonders gefahrenträchtig, so vermag dies das Ergebnis der Abwägung nicht zu erschüttern. Denn zwei parallel zu einander stehende, im 90 Grad Winkel zur Hauswand aufgestellte Roller unterscheiden sich nicht wesentlich von anderen mobilen Hindernissen auf Gehwegen wie Gerüsten, temporären Aufstellern, teilweise lose herumliegendem (Sperr-)Müll, Kinderwägen, Dreirädern, Skateboards, Fahrrädern, Laufrädern und (Kinder-)Rollern, die ebenfalls keinen festen Standort haben und mit denen, wie oben dargestellt, nach der Lebenserfahrung gerechnet werden muss.

v. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung wäre auch dann nicht anzunehmen, wenn die Roller am Unfalltag schon gelegen hätten, etwa weil sie umgestoßen worden wären. Das Risiko, dass Dritte Roller bewegen oder auch umstoßen, ist dem Aufstellen im öffentlichen Straßenraum inhärent. Der Beklagten zu 3) ist es nicht möglich, die Roller dem Zugriff Dritter zu entziehen, da das Geschäftsmodell gerade in der allgemeinen Zugänglichkeit besteht. Insofern kann der Beklagten zu 3) nicht der Vorwurf gemacht werden, dass der Hunter mit seiner Aufstellweise ein Umfallen der Roller fahrlässig ermöglicht hätte.

bb. Auch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verletzung eines Schutzgesetzes bestehen nicht. So liegt insbesondere kein Verstoß gegen § 11 Abs. 5 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vor. Gem. § 11 Abs. 5 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sind die Mietroller Fahrrädern gleichgestellt, für welche keine besonderen Abstellverbote gelten. Für eine teleologische Reduktion ist kein Raum.

cc. Auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu 3) wegen der Verletzung von Organisationspflichten ist nicht anzunehmen. Da das Aufstellen der Roller in der genannten Weise keine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wären etwaige Organisationspflichtverletzungen im konkreten Fall nicht ursächlich geworden.

dd. Selbst unter der Annahme einer Verkehrspflichtverletzung wäre ein Anspruch des Klägers wegen Mitverschuldens gem. § 254 Abs.1 BGB zu kürzen.

Nach § 254 Abs. 1 BGB hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz bzw. dessen Umfang insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

In seiner Klageschrift hat der Kläger vorgetragen, er sei beim Übersteigen des ersten Rollers über den zweiten Roller gestürzt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Vortrag aus der Klageschrift dahingehend erweitert, dass er den Roller nicht habe umgehen können, weil er reflexartig einen Ausfallschritt gemacht habe, um nicht über den ersten Roller zu stürzen. Danach trifft den Kläger ein Mitverschulden, weil er entweder nicht unter Nutzung der Restgehwegbreite um die Roller herumgegangen ist oder, weil er auf Grund seines Gehtempos nicht mehr auf den ersten Roller, den er als Hindernis erkannt hatte, anders als durch einen Ausfallsschritt reagieren konnte.

Dabei kann der Kläger auch nicht mit dem Argument durchdringen, gerade die Roller seien aufgrund ihres tief liegenden Trittbretts besonders schwer zu erkennen und es bliebe keine Reaktionszeit mehr, um den von ihm in der mündlichen Verhandlung beschriebenen Reflex und den Ausfallschritt zu verhindern. Dieser Argumentation steht entgegen, dass die Roller, wie oben dargelegt, nicht die einzigen potentiellen Hindernisse mit einer solchen Charakteristik sind, mit denen im Bereich von Hauswänden gerechnet werden muss. Dass der Langstock beim Pendeln unter das Trittbrett gerät, bereitet zwar nachvollziehbar Schwierigkeiten, unterscheidet die Roller aber nicht von sonstigen Hindernissen in allen erdenklichen Formen und Größen.

ee. Auf die Angemessenheit der Höhe des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs kam es nach alledem nicht mehr an.

b. Die Beklagten. zu 1) und 2) haften nach dem oben Gesagten ebenfalls nicht wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Dies ergibt sich aus einem Erst-Recht-Schluss. Denn wenn schon das aktive Tun des Hunters keine Verkehrssicherungspflichtverletzung begründet, kann den Beklagten zu 1) und 2) nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätten das verkehrssicherungspflichtkonforme Aufstellen nicht verhindert. Der umfangreiche klägerische Vortrag zu den unternehmerischen Strukturen im E-Scooter-Geschäft der Beklagten ist insoweit unerheblich.

lit. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 91a, 709 S. 2 ZPO.

IV. Die Höhe des Streitwerts folgt aus §§ 39 Abs. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.