Ratgeber

BGH-Urteil zu Windenergie-Nutzungsverträge: Ist eine vorzeitige Kündigung möglich?

Übersicht

• 1 Windkraft-Verträge auf dem Prüfstand: Bundesgerichtshof stärkt langfristige Planungssicherheit – Was Landwirte jetzt wissen müssen
• 2 Der Fall Hoffmann: Ein Landwirt im Wartestand
• 3 Vertrag ist Vertrag – Oder doch nicht? Die Rechtslage vor dem BGH-Urteil
• 4 Die Entscheidung

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Mahnbescheid erhalten – was jetzt? So reagieren Sie richtig

Übersicht

• 1 Mahnbescheid erhalten: Was bedeutet das rechtlich für Sie?
  • 1.1 Rechtliche Bedeutung eines Mahnbescheids im Zivilrecht
  • 1.2 Forderungsanspruch und gerichtliches Mahnverfahren: Grundlagen verstehen
• 2 Prüfung des Mahnbescheids: Ihre Rechte und Pflichten als Schuldner
  • 2.1 Inhaltliche und formelle Anforderungen an

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Dienstaufsichtsbeschwerde richtig einsetzen – So reagieren Sie effektiv auf behördliches Fehlverhalten

Behördliches Fehlverhalten kann Bürgerinnen und Bürger schnell in die Bredouille bringen. Doch ungerechtfertigtes Handeln von Beamten oder Behördenmitarbeitern müssen Sie nicht tatenlos hinnehmen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein wichtiges Instrument, um auf Missstände aufmerksam zu machen und eine Überprüfung des Verhaltens zu erwirken. Erfahren Sie, wie Sie dieses oft unterschätzte Mittel richtig einsetzen, um Ihr Recht auf eine korrekte Verwaltung durchzusetzen.

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BGH-Urteil: Streit um Bohrlöcher in Wand von Nachbarhaus

Übersicht

• 1 Bohren erlaubt? Das steckt hinter dem Streit an der Reihenhauswand
• 2 Der Fall, der vor Gericht landete: eine Markise und ungefragte Bohrlöcher
• 3 Von Amtsgericht bis Bundesgerichtshof: Der Rechtsweg
• 4 Das Urteil des BGH: Es kommt auf die

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BGH-Beschluss: Wider­rufs­be­leh­rung ohne Telefonnummer zulässig?

Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass Online-Händler in ihrer Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben müssen – Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen, um das 14-tägige Widerrufsrecht zu aktivieren. Diese Entscheidung entlastet die Händler, ohne den Verbraucherschutz für Käufer zu beeinträchtigen. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, welche praktischen Auswirkungen das Urteil für beide Seiten hat.

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Schufa-Eintrag und Datenschutz: BGH stärkt Rechte von Verbrauchern

Ein negativer Schufa-Eintrag kann das Leben schwer machen. Wer einen solchen Eintrag hat, bekommt oft keinen Kredit, keinen Handyvertrag oder sogar keine neue Wohnung. Umso wichtiger ist es, dass solche Einträge rechtmäßig sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern gestärkt und klargestellt, wann ein Schufa-Eintrag unzulässig sein kann und welche Folgen das für Unternehmen hat. Für Verbraucher bedeutet dieses Urteil mehr Schutz vor unberechtigten Einträgen und die Möglichkeit, […]

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BGH-Urteil: Umwandlung von subjektiv-dinglichem Vorkaufsrecht unmöglich

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Aufsehen und Klarheit im komplexen Feld des Immobiliarsachenrechts. Die Richter entschieden, dass ein sogenanntes subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht nicht einfach in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden kann. Diese Entscheidung betrifft eine in der juristischen Fachwelt umstrittene Frage und hat weitreichende Konsequenzen für Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigte.

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Schufa Eintrag löschen: Wann ist das möglich?

Falsche oder veraltete Schufa-Einträge können Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Doch nicht immer sind die Einträge rechtens. Erfahren Sie, wie Sie Ihre Schufa-Daten prüfen und unrechtmäßige Einträge löschen lassen können, um Ihre finanzielle Freiheit zurückzugewinnen.

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Was ist eine Besitzstörung?

Unerwünschte Besucher auf Ihrem Grundstück? Der Schutz des eigenen Besitzes ist ein hohes Gut. Doch was tun, wenn jemand unbefugt in Ihre Rechte eingreift? Dieser Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie sich gegen Besitzstörungen wehren und Ihr Eigentum effektiv schützen können.

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Anfechtung von Willenserklärungen: Wann kann ein Vertrag angefochten werden?

Sie haben einen Vertrag unterschrieben und fühlen sich nun über den Tisch gezogen? Vielleicht haben Sie sich geirrt, wurden getäuscht oder gar bedroht? Das Gesetz bietet Ihnen Möglichkeiten, aus solchen Verträgen wieder herauszukommen – Stichwort: Anfechtung. Erfahren Sie hier, unter welchen Umständen Sie Ihre Willenserklärung anfechten können und welche Schritte Sie dabei beachten müssen.

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Sturz auf Schnee und Glatteis – Welche Ansprüche habe ich?

Glatteis und Schnee im Winter bergen nicht nur die Gefahr von Stürzen und Verletzungen, sondern auch rechtliche Fallstricke. Wer haftet, wenn Sie auf einem nicht geräumten Gehweg ausrutschen und sich verletzen? Dieser Ratgeber klärt Sie über Ihre Rechte und Pflichten auf und zeigt Ihnen, wie Sie nach einem Unfall Ihre Ansprüche sichern können.

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Schmerzensgeld bei Körperverletzung

Übersicht

• 1 Rechtliche Grundlagen des Schmerzensgeldes bei Körperverletzung
  • 1.1 § 253 Abs. 2 BGB: Die Rechtsgrundlage für Schmerzensgeld
• 2 Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch bei Körperverletzung
  • 2.1 Rechtswidrigkeit der Körperverletzung
  • 2.2 Verschulden des Täters
  • 2.3 Kausalität zwischen Handlung und Verletzung
• 3

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Versteckte Mängel beim Autokauf – Folgen und Rechte

Übersicht

• 1 Versteckte Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Rechtliche Definition und Abgrenzung
  • 1.1 Juristische Kriterien für versteckte Mängel beim Autokauf
  • 1.2 Abgrenzung zu offensichtlichen Mängeln: Rechtliche Unterschiede
• 2 Gesetzliche Gewährleistungsrechte bei versteckten Mängeln
  • 2.1 Nacherfüllung: Rechtliche Voraussetzungen und Durchsetzung
  • 2.2 Minderung und

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Sachmängelhaftung: Rechte des Käufers bei Mängeln

Übersicht

• 1 Sachmängel im Kaufrecht: Definition und rechtliche Grundlagen
  • 1.1 Wann liegt ein Sachmangel vor?
  • 1.2 Abgrenzung zum Rechtsmangel
• 2 Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Käufers
  • 2.1 Nacherfüllung als primäres Recht des Käufers
  • 2.2 Sekundäre Rechte: Rücktritt, Minderung und Schadensersatz
• 3 Verjährung

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Verbraucherrechte bei Produktmängeln: Rückgabe, Reparatur oder Ersatz?

Übersicht

• 1 Gesetzliche Gewährleistung bei Produktmängeln: Ihre Rechte als Verbraucher
  • 1.1 Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie
  • 1.2 Dauer und Umfang der gesetzlichen Gewährleistung
• 2 Mangelhafte Produkte erkennen und reklamieren
  • 2.1 Wann liegt ein Sachmangel vor?
  • 2.2 Richtig reklamieren: Fristen und

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Beweissicherung nach einem Verkehrsunfall: Wie man die Schuld des Unfallgegners beweist

Übersicht

• 1 Sofortmaßnahmen am Unfallort: Grundlagen der Beweissicherung
  • 1.1 Unfallstelle absichern und Verletzten helfen
  • 1.2 Polizei und Rettungsdienst verständigen
• 2 Dokumentation des Unfallhergangs: Beweise richtig sichern
  • 2.1 Fotos und Videos als Beweismittel erstellen
  • 2.2 Anfertigung einer detaillierten Unfallskizze
• 3 Umgang

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Rücknahme mangelhafter Kaufsache verweigert: BGH spricht Käufern Schadensersatz zu

Übersicht

• 1 Überblick über die BGH-Entscheidung zum Rückgewährschuldverhältnis
  • 1.1 Hintergrundinformationen zum Sachverhalt
  • 1.2 Relevanz und Auswirkungen der Entscheidung
  • 1.3 Rückgewährschuldverhältnis nach Rücktritt
  • 1.4 Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis
  • 1.5 Belastung der Käuferin durch Verbleib der Kaufsache
  • 1.6 Prüfung alternativer Rechtsschutzmöglichkeiten
  • 1.7 Verstoß

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Zweites Widerrufsrecht bei Aboverlängerung nach kostenlosem Testabo – EuGH Urteil

Neues EuGH-Urteil zu Testabos: Haben Verbraucher ein zweites Widerrufsrecht bei automatischer Aboverlängerung nach einem kostenlosen Testabo? Der Europäische Gerichtshof gibt Klarheit und setzt neue Maßstäbe für Verbraucherrechte in der EU. Erfahren Sie mehr über die Auswirkungen und was das für …

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Namensänderung – Wissenswertes zur Änderung des Vornamens

In der heutigen Zeit, in der Identität und Selbstbestimmung eine immer größere Rolle spielen, ist das Thema Namensänderung in Deutschland von besonderer Relevanz. Ein Name ist nicht nur eine Bezeichnung, sondern ein wesentlicher Bestandteil der persönlichen Identität. Er beeinflusst, wie …

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Schutzbehauptung: Definition, Anwendung & Bedeutung

Schutzbehauptungen sind ein facettenreiches und oft missverstandenes Element im deutschen Rechtssystem. Sie können den Verlauf eines Rechtsstreits erheblich beeinflussen und sind daher von großer Bedeutung für Anwälte, Richter und die beteiligten Parteien. In diesem Kontext ist es entscheidend, die Mechanismen …

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