LG Bückeburg, Az.: 1 S 40/12, Urteil vom 07.11.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 27.7.2012 (Az. 2 C 165/12) aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits …
Nachbarrecht
AG Bremen. Az.: 7 C 268/2010, Urteil vom 04.02.2011
Die Beklagte wird verurteilt, den auf ihrem Grundstück S.-straße 6 errichteten „Sichtschutzzaun“ – gelegen auf der Seite zum Grundstück des Klägers S.-straße 8 hin, neben der vorhandenen gemeinsamen Einfriedung (hüfthoher Maschendrahtzaun) …
OLG München, Az.: 3 U 1362/14, Urteil vom 17.12.2014
1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird Ziffer I des Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 03.04.2014 (7 O 2910/13) abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Es wird festgestellt, dass den …
AG Bremen, Az.: 10 C 67/15, Urteil vom 18.06.2015
1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Betriebsgrundstück des Klägers gelegen […] mit Fahrzeugen zu befahren mit Ausnahme eines rechtwinkligen Dreiecks mit den Maßen 2,5 m x 2,5 m …
OLG Koblenz, Az.: 3 U 1468/14, Urteil vom 07.07.2015
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 25. November 2014 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt …
AG Saarburg, Az.: 5a C 392/15, Urteil vom 10.02.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Dachrinne seines Hausanwesens B. Straße 63 in K. von der Dachrinne vom Hausanwesen der Kläger in der B. Straße 61 in K. zu trennen. Im …
LG Meiningen, Az.: 3 S 65/13, Urteil vom 10.07.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Suhl vom 27.02.2013 – Az: 1 C 458/12 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.…
AG Frankenthal, Az.: 3a C 308/17
Urteil vom 10.01.2018
1. Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zum 500,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verurteilt, es zu unterlassen, ihr Fahrzeug mit dem …
AG Schorndorf, Az.: 6 C 953/16, Urteil vom 19.04.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die Grundstücksteilfläche, Immobilie …………..zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, dieselbige Grundstücksfläche mit einem Pkw, Lieferfahrzeug und/ oder Lkw zu überfahren bzw. die …
Sommer, Sonne, Grillsaison – Was beim Grillen aus rechtlicher Sicht zu beachten ist
Das Grillen ist der Deutschen liebstes Freizeitvergnügen. Rund 80 Prozent der Deutschen sagen von sich selbst, dass sie gerne grillen. Durchschnittlich 13 Mal pro Jahr wirft der …
LG Memmingen, Az.: 22 O 1983/13, Urteil vom 14.01.2016
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung u. a. erlässt das Landgericht Memmingen – 2. Zivilkammer – am 14.01.2016 aufgrund des Sachstands vom 22.12.2015 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § …
OLG Koblenz, Az: 3 U 1468/14, Urteil vom 07.07.2015
(Anmerkung: Das Urteil wurde inzwischen aufgehoben (siehe BGH, Az.: VI ZR 467/15, Urteil vom 26.04.2016)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des …
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