Bankrecht
AG Köln – Az.: 112 C 325/17 – Urteil vom 12.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des …
LG Flensburg – Az.: 3 O 110/18 – Urteil vom 05.07.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig …
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 250/18 – Urteil vom 19.11.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 3.9.2018 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt …
AG Papenburg – Az.: 20 M 750/18 – Beschluss vom 07.12.2018
1. Der Gerichtsvollzieher … wird angewiesen, die mit Vollstreckungsauftrag vom 25.06.2018 beantragte Pkw-Pfändung nicht abzulehnen sondern in der darin angegebenen Art und Weise so durchzuführen, dass der Pkw im …
AG München – Az.: 212 C 15764/18 – Urteil vom 15.01.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch …
LG Mühlhausen – Az.: 3 O 379/19 – Urteil vom 02.06.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu …
LG Offenburg, Az.: 6 O 163/13, Urteil vom 01.04.2015
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu …
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 U 157/14, Urteil vom 19.02.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil …
AG Erfurt, Az.: 5 C 2530/08, Urteil vom 13.02.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiterer 5.000,00 € zusteht.
Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin auferlegt.…
AG Erfurt, Az.: 4 C 2625/12
Urteil vom 28.06.2013
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % …
AG Itzehoe, Az.: 94 C 343/14, Urteil vom 26.02.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.263,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.05.2014 sowie weitere 206,58 € nebst Zinsen in Höhe …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das …
Bundesgerichtshof, Az.: XI ZR 166/14, Urteil vom 20.10.2015
Leitsatz – nicht amtlich: Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte kein Entgelt verlangen, wenn der Kunde den Verlust gemeldet und die Karte gesperrt hat. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass es – jedenfalls …
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 5 U 207/14
Urteil vom 21.05.2015
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist …
OLG Frankfurt, Az: 5 UF 53/15 – Beschluss vom 28.05.2015
Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder von deren Sparbüchern abheben und für eigene Zwecke, wie z.B. zum Kauf von Wohnungseinrichtungsgegenständen verwenden. Eltern sind gegebenenfalls gemäß § …
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